Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
3. Vertragsschluss
4. Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen
5. Vergütung für zusätzliche Leistungen
6. Abnahme, Fälligkeit der Vergütung
7. Zeitplan
8. Mitwirkungspflichten des Kunden
9. Pflichten zur Namensnennung, Entstellungen
10. Rechteeinräumung durch den Kunden, Haftungsfreistellung
11. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Auftragnehmer
12. Eigenwerbung des Auftragnehmers
13. Mängelhaftung (Gewährleistung)
14. Haftung
15. Kündigung des Vertrages
16. Anwendbares Recht
B. Informationen zum Datenschutz
1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen2. Datenverarbeitung zur Auftragsabwicklung
3. Rechte des Betroffenen
4. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformation
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Vanessa Hammes, handelnd unter „Vanessa Hammes - authentisch gestaltet“ (nachfolgend "ich/mir"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Webdesign-Leistungen, Grafikdesign-Leistungen und E-Mail Marketing Leistungen, die du als Unternehmer (nachfolgend "du/dich") mit mir hinsichtlich der von mir auf meiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit widerspreche ich der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, ich habe hierzu etwas anderes mit dir vereinbart.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsgegenstand
2.1 Der Vertragsgegenstand bestimmt sich nach den einzelnen Vereinbarungen zwischen mir und dir. Ich bin zu keinen Leistungen verpflichtet, die nicht im Einzelnen zwischen uns vereinbart sind.
2.2 Gegenstand des Vertrages können folgende Dienstleistungen sein (Auflistung nicht abschließend):
Webdesign:
– die Erarbeitung einer Konzeption,
– die Abstimmung der Konzeption mit dir,
– die grafische Gestaltung der mit dir abgestimmten Konzeption,
– die technische Umsetzung der Konzeption und Gestaltung
E-Mail Marketing (z.B. für Freebie oder Launch):
– die Erarbeitung einer Strategie und Funnelstruktur,
– die Abstimmung der Kampagne mit dir,
– die grafische Gestaltung der mit dir abgestimmten Kampagne,
– die technische Umsetzung der Konzeption und Gestaltung,
– die Analyse und Optimierung
Grafikdesign:
– die Erstellung von Social Media Grafiken
– die Erstellung von Workbooks, Grafiken etc.
2.3 Weitere Leistungen werden von diesem Vertrag nicht umfasst. Dies betrifft unter anderem die folgenden Leistungen, die ich und du daher gesondert vereinbaren müssen:
– Die Übergabe von sog. offenen Dateien an dich
– Der Erwerb von Nutzungsrechten an Bildern, Grafiken, Texten, Software oder sonstigen geschützten Elementen von Dritten
– Recherchen zur Verfügbarkeit von bestimmten Domains
– Die Registrierung von Domains für dich und weitere Leistungen im Zusammenhang mit Domains für dich
– Das Hosting der Website, also die Überlassung von Webspace (Speicherplatz) auf Servern von mir oder von Dritten- Die inhaltliche und technische Wartung und Pflege der Website
2.4 Die Einzelheiten des jeweiligen Auftrags werden durch mein gesondertes Angebot festgelegt.
2.5 Ich kann meine Leistungen persönlich oder durch qualifiziertes, von mir ausgewähltes Personal erbringen. Dabei kann ich mir zur Erfüllung meiner vertraglichen Leistungspflichten auch der Dienste und Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in meinem Auftrag tätig werden. Sofern nichts anderes zwischen uns vereinbart wurde, hast du keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Leistung.
3) Vertragsschluss
3.1 Du kannst über ein ggf. von mir online bereitgestelltes Kontaktformular, in Textform (z. B. per E-Mail), oder telefonisch eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an mich richten.
3.2 Wir lassen dir auf deine Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail) ein verbindliches Angebot zur Erbringung der von dir angefragten Leistung bzw. Leistungen zukommen. Dieses Angebot kannst du durch eine mir gegenüber abzugebende Annahmeerklärung in Textform (z.B. per E-Mail) innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag oder einen an deinem Sitz staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmst du mein Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so bin ich nicht mehr an mein Angebot gebunden.
3.3 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail. Du hast sicherzustellen, dass die von dir zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass du die von mir versandten E-Mails unter dieser Adresse empfangen kannst. Insbesondere beim Einsatz von SPAM-Filtern hast du sicherzustellen, dass alle von mir oder von mir mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3.4 Für den Vertragsschluss steht dir ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
4) Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen
4.1 Soweit zwischen uns nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind sämtliche meiner Leistungen, die ich dir gegenüber erbringe, vergütungspflichtig. Vorschläge, Entwürfe oder sonstige Zuarbeiten durch dich, deine Mitarbeiter oder sonstige Personen, die auf deiner Seite an der Durchführung dieses Vertrags beteiligt sind, haben keine Auswirkungen auf die Höhe meiner Vergütung. Von mir erbrachte Leistungen, die vom Leistungsumfang dieses Vertrags nicht umfasst sind, wie z.B. Sonder-, Neben- oder Mehrleistungen, sind ebenso vergütungspflichtig und gesondert zu vergüten.
4.2 Du bist verpflichtet, mir für meine Leistungen nach diesem Vertrag die vertraglich vereinbarte Vergütung zu zahlen. Nicht Bestandteil dieser Vergütung sind etwaige Leistungen, die wir gemäß entsprechender Absprache mit dir von Dritten beziehen und gegenüber diesen Dritten vergüten müssen, wie z.B. für den Erwerb von Lizenzen bzw. Nutzungsrechten an Bildern, Grafiken, Texten, Software oder sonstigen geschützten Elementen, welche jeweils gesondert zwischen uns abgerechnet werden, soweit zwischen uns nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
4.3 Bei Verzögerungen der Durchführung meiner Leistungen nach diesem Vertrag aus Gründen, die du zu vertreten hast, habe ich das Recht, eine angemessene Erhöhung der Vergütung zu fordern.
4.4 Sofern sich aus meiner Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Beträgen um Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5) Vergütung für zusätzliche Leistungen
5.1 Soweit wir nach Absprache mit dir zusätzliche Leistungen erbringen, die über die von mir nach diesem Vertrag ursprünglich geschuldeten Leistungen hinausgehen, wie etwa die Anpassung oder Änderung von bereits abnahmefähigen Konzeptionen, Entwürfen, Gestaltungen oder sonstigen Leistungen, bist du verpflichtet, diese Leistungen mir mit meinem Stundensatz nach dem tatsächlich angefallenen Zeitaufwand zu vergüten.
5.2 Ich habe das Recht, nach vorheriger Absprache mit dir die zur Erfüllung dieses Vertrags erforderlichen Drittleistungen in deinem Namen und für deine Rechnung zu erwerben. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für den Erwerb von Lizenzen bzw. Nutzungsrechten an Bildern, Grafiken, Texten, Software oder sonstigen geschützten Elementen oder auch für die Anmietung von Speicherplatz auf Servern von Drittanbietern zwecks Web-Hosting der Website. Du verpflichtest dich, mir hierfür Vollmacht zu erteilen und erteilst diese hiermit sogleich. Im Falle des Erwerbs von solchen Drittleistungen verpflichtest du dich, mich im Innenverhältnis von sämtlichen Vergütungs-ansprüchen freizustellen, die aus den Vertragsschlüssen mit den jeweiligen Drittanbietern folgen. Ich bin berechtigt, diese Kosten in Rechnung zu stellen, sobald sie ihrerseits von dem Dritten in Rechnung gestellt werden.
5.3 Du bist verpflichtet, die Auslagen und sonstigen Nebenkosten zu erstatten, die mir nach vorheriger Absprache mit dir im Zusammen-hang mit der Erfüllung dieses Vertrags notwendigerweise entstehen, wie ggf. etwa für die Anfertigung von Fotografien, Modellen, Teasern oder Web-Hosting.
6) Abnahme, Fälligkeit der Vergütung
6.1 Meine Leistungen werden dir zur Prüfung und Abnahme bereitgestellt. Du bist verpflichtet, meine vertragsgemäßen Leistungen abzunehmen. Werden keine begründeten Beanstandungen geltend gemacht, hat die Abnahme innerhalb einer angemessenen Frist, jedenfalls aber innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen ab Ablieferung der jeweiligen Leistungen bei dir, zu erfolgen. Der Abnahme steht es gleich, wenn du die Leistungen innerhalb vorgenannter Frist nicht abnimmst, obwohl du dazu verpflichtet bist.
6.2 Verlangst du nach der Abnahme gemäß vorstehender Ziffer Änderungen von mir, so kann ich dir hierfür eine zusätzliche aufwands-bezogene Vergütung berechnen. Hierüber lasse ich dir auf deine Anforderung ein konkretes Angebot zukommen. Deine gesetzlichen Mängelrechte werden hierdurch nicht eingeschränkt.
6.3 Im Rahmen der Vereinbarungen zwischen uns steht mir eine Gestaltungsfreiheit zu. Du darfst die Abnahme nicht aus gestalterischen oder künstlerischen Gründen verweigern. Mängelansprüche deinerseits aus gestalterischen oder künstlerischen Gründen sind ausgeschlossen.
6.4 Meine Vergütung wird in Abschlägen wie folgt fällig, soweit zwischen uns nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde:
– 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung werden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fällig.- 30 Prozent der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung werden zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem ich dir das Konzept und die Gestaltung vorgelegt habe.- 20 Prozent der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung werden mit Ablieferung meiner Leistungen nach diesem Vertrag fällig.
7) Zeitplan
7.1 Ich erbringe meine Leistungen im Rahmen der mit dir vereinbarten Zeiträume und zu den jeweils vereinbarten Zeitpunkten.
7.2 Soweit zwischen uns nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, beginne ich mit der Erfüllung des Vertrags frühestens, wenn bei mir die erste Abschlagszahlung eingegangen ist. Verzögerungen bei deinen Zahlungen der vereinbarten Abschläge verschieben die vereinbarten Zeitpläne und Zeitpunkte entsprechend nach hinten.
8) Mitwirkungspflichten des Kunden
8.1 Du bist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung unserer vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Insbesondere musst du vereinbarte Termine einhalten.
8.2 Wenn du deine Mitwirkungspflicht verletzt, bin ich berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass ich die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Frist bin ich berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Mein Anspruch auf Ersatz der mir durch deine unterlassene Mitwirkung entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens bleibt hiervon unberührt.
9) Pflichten zur Namensnennung, Entstellungen
9.1 Du bist verpflichtet, meinen Namen und auf meinen Wunsch hin auch meine Kontaktdaten im Impressum deiner Website anzugeben, die ich auf Grundlage dieser AGB für dich erstelle, es sei denn, eine solche Nennung ist in deiner Branche vollkommen unüblich.
9.2 Ich habe das Recht, Entstellungen oder sonstige Beeinträchtigungen meiner Konzeptionen, Entwürfe, Gestaltungen und sonstigen geschützten oder schutzfähigen Leistungen, einschließlich Webdesigns, Grafikdesigns und E-Mail Funnel, die auf Grundlage unseresVertrags entstehen, zu verbieten, soweit diese Entstellungen oder sonstigen Beeinträchtigungen geeignet sind, meine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen an den Leistungen zu gefährden.
10) Rechteeinräumung durch den Kunden, Haftungsfreistellung
10.1 Du sicherst zu, dass du zur Verwendung, Übergabe und Übermittlung sämtlicher Muster, Vorlagen, Datenträger, Dateien, Daten und sonstigen Materialien, Dokumente und Informationen (z.B. Bilder, Grafiken, Texte und Templates), die du mir in physischer oder elek-tronischer Form zur Verfügung stellst, berechtigt bist.
10.2 Du räumst mir die notwendigen Rechte zur vertragsgemäßen Bearbeitung und Bereitstellung der an mich übergebenen oder über-mittelten Muster, Vorlagen, Datenträger, Dateien, Daten und sonstigen Materialien, Dokumente und Informationen ein.
10.3 Soweit es entgegen der vorgenannten Zusicherung an einer Berechtigung zur Verwendung, Übergabe oder Übermittlung fehlt, bist du verpflichtet, mich von sämtlichen etwaigen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang freizustellen und die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dir nicht zu vertreten ist. Du bist verpflichtet, mich im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung gegen diese erforderlich sind.
11) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Auftragnehmer
11.1 Sämtliche Konzeptionen, Entwürfe, Gestaltungen und sonstigen geschützten oder schutzfähigen Leistungen, einschließlich Webdesigns, Grafikdesigns und E-Mail Funnel, die ich auf Grundlage unseres Vertrags erstelle (im Folgenden auch "Vertragsleistungen"),darfst du nur nach Maßgabe der mit mir getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Nutzungs- und Verwertungsrechte nutzen und verwerten, insbesondere im Hinblick auf die Art, den Umfang, die Dauer und das Gebiet der Nutzungen. Jede unbefugte Nutzung und Verwertung der geschützten Vertragsleistungen außerhalb der mit mir getroffenen Vereinbarungen ist unzulässig.
11.2 Ich räume dir mit vollständiger Bezahlung der Vergütung die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Vertragsleistungen in dem Umfang ein, wie dies zwischen uns ausdrücklich vereinbart ist. Fehlt eine solche ausdrückliche Vereinbarung, räume ich dir mit vollstän-diger Bezahlung der Vergütung die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Vertragsleistungen ein. Soweit zwischen uns nichts anderes vereinbart ist, räume ich dir im Zweifel jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht ein.
11.3 Ich räume dir an den Konzeptionen, Entwürfen und Satzdateien sowie an den sonstigen Gegenständen, Dateien und Daten, die auf Grundlage des Vertrags entstehen, lediglich die Nutzungsrechte gemäß diesem Vertrag ein und übertragen dir nicht auch das Eigentum an diesen, soweit zwischen uns nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Konzeptionen, Entwürfe und Satzdateien sowie die sonstigen Gegenstände, Dateien und Daten, die auf Grundlage dieses Vertrags entstehen, verbleiben in meinem Eigentum und ich bin zu deren Herausgabe nach diesem Vertrag nicht verpflichtet. Du kannst deren Herausgabe gegen eine gesonderte Vergütung mit mir ver-einbaren.
11.4 Jede Übertragung, Teil-Übertragung oder Einräumung von Nutzungsrechten, einschließlich von Unterlizenzen, an meinen Vertrags-leistungen bedarf meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung.
11.5 Sämtliche Nutzungen und Verwertungen meiner Vertragsleistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, sind nur mit meiner vorherigen Zustimmung zulässig und verpflichten dich zur Zahlung eines entsprechenden zusätzlichen Nutzungshonorars an mich. Bei unberechtigten Nutzungen und Verwertungen habe ich das Recht, gemäß den gesetzlichen Vorgaben Unterlassungs- und Schadens-ersatzansprüche geltend zu machen.
11.6 Soweit zwischen uns nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist jede vollständige oder teilweise Nachahmung, Bearbeitung sowie sonstige Umgestaltung und Veränderung der Vertragsleistungen ohne meine vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig.
12) Eigenwerbung des Auftragnehmers
12.1 Ich habe das Recht, sämtliche Vertragsleistungen zum Zweck meiner Eigenwerbung in sämtlichen Medien unter Angabe des Namens des Kunden zu verwenden, einschließlich darauf hinzuweisen, dass ich in diesem Zusammenhang für den Kunden tätig geworden bin, sofern zwischen uns nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
12.2 Dieses Recht zur Eigenwerbung besteht darüber hinaus nicht, wenn du mich über ein etwaiges Geheimhaltungsinteresse informiert hast, das einer solchen Verwendung entgegensteht.
13) Mängelhaftung (Gewährleistung)
13.1 Für Mängel der vereinbarten Leistungen hafte ich nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.
13.2 Du musst sämtliche Leistungen, die ich dir abliefere, unverzüglich auf etwaige Mängel überprüfen und, soweit ich dich hierzu aufge-fordert habe oder dies aus sonstigen Gründen erforderlich ist, freigeben. Soweit du meine Leistungen freigibst, sind hinsichtlich offen-sichtlicher Mängel etwaige Mängelrechte ausgeschlossen.
13.3 Offensichtliche Mängel meiner Leistungen musst du mir binnen 14 Tagen nach Ablieferung der jeweiligen Leistungen schriftlich anzeigen. Unterlässt du die Mängelanzeige, gelten die Leistungen als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
14) Haftung
14.1 Ich hafte nicht für Schäden, die durch die Störung meines Betriebs infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen von mir nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft durch mich verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei von mir beauftragten Dritten eintreten.
14.2 Im Übrigen hafte ich dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen – einschließlich deliktischen – Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
14.3 Ich hafte aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist,- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.4 Wenn ich fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletze, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern ich nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt hafte. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag mir nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags über-haupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.
14.5 Im Übrigen ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen.
14.6 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf meine Haftung für meine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
15) Kündigung des Vertrages
15.1 Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Dauer geschlossen bzw. richtet sich nach dem jeweiligen Angebot.
15.2 Du kannst das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen jederzeit kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.
15.3 Wir können den Vertrag beide jeweils aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn mir oder dir unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fort-setzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:
- bei Nichzahlung der Anzahlung,
- bei wiederholtem Versäumnis der Mitwirkungspflicht durch dich,
- bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dich oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse oder Liquidation oder Ähnliches mit Auswirkungen auf die ungestörte Durchführung dieses Vertrages, insbesondere der Einstellung des Geschäftsbetriebs.
16) Anwendbares Recht
16.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
16.2 Wenn du als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheits-gebiet der Bundesrepublik Deutschland handelst, ist mein Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Hast du deinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist mein Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag deiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ich bin in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht an deinem Sitz anzurufen.
B. Informationen zum Datenschutz
1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Im Folgenden informiere ich dich über den Umgang mit deinen personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit meiner Beauf-tragung. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen du persönlich identifiziert werden kannst.
1.2 Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Vanessa Hammes, authentisch gestaltet, Am Weiler Pfad 23, 55452 Rümmelsheim, Deutschland, Tel.: +49 15679 630131, E-Mail: [email protected].
1.3 Die für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Datenverarbeitung zur Auftragsabwicklung
2.1 Zur Erfüllung meiner vertraglichen Pflichten im Falle einer Auftragserteilung erfasse, speichere und bearbeite ich ggf. Abbildungen von Personen, welche auf die Identität der abgebildeten Personen schließen lassen können. Sofern die Bilddateien zur Speicherung und/oder Bearbeitung an externe Dienstleister weitergegeben werden, informiere ich dich hierüber in meinem Angebot. Eine darüberhinaus-gehende Weitergabe erfolgt nicht. Die vorgenannten Verarbeitungsvorgänge erfolgen ausschließlich zum Zwecke der Auftragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Nach abschließender Abwicklung des Auftrags werden die betreffenden Bilddateien vollständig gelöscht, sofern ich mit dir nichts anderes vereinbart habe.
2.2 Deine Zahlungsdaten gebe ich im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3) Rechte des Betroffenen
3.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt dir gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die ich dich nachstehend informiere:
– Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Du hast insbesondere ein Recht auf Auskunft über deine von mir verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Em-pfängern, gegenüber denen deine Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft deiner Daten, wenn diese nicht durch mich bei dir erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die dich betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie dein Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung deiner Daten in Drittländer bestehen;
– Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Du hast ein Recht auf unverzügliche Berichtigung dich betreffender unrichtiger Daten und/ oder Vervollständigung deiner bei mir gespeicherten unvollständigen Daten;
– Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Du hast das Recht, die Löschung deiner personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraus-setzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Aus-übung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffent-lichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Du hast das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von dir bestrittene Richtigkeit deiner Daten überprüft wird, wenn du eine Löschung deiner Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnst und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung deiner Daten ver-langst, wenn du deine Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigst, nachdem ich diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötige oder wenn du Widerspruch aus Gründen deiner besonderen Situation eingelegt hast, solange noch nicht feststeht, ob meine berechtigten Gründe überwiegen;
– Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Hast du das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung mir gegenüber geltend gemacht, bin ich verpflichtet, allen Empfängern, denen die dich betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Dir steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
– Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Du hast das Recht, deine personenbezogenen Daten, die du mir bereitgestellt hast, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verant-wortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist;
– Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Du hast das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Ver-arbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werde ich die betroffenen Daten un-verzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
– Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn du der Ansicht bist, dass die Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, hast du - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat deines Aufenthaltsortes, deines Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.
3.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN ICH IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG DEINE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND MEINES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITE, HAST DU DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS DEINER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHST DU VON DEINEM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDE ICH DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN ICH ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KANN, DIE DEINE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTEND-MACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN DEINE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON MIR VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HAST DU DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG DIR BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. DU KANNST DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHST DU VON DEINEM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDE ICH DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
4) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbe-wahrungsfristen).
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden die betroffenen Daten so lange gespeichert, bis du deine Einwilligung widerrufst.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routine-mäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder meinerseits kein berech-tigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis du dein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübst, es sei denn, ich kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die deine Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis du dein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübst.
Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder aufsonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de)